Die FDP württembergisches Allgäu hat die Idee der Demonstration ausdrücklich unterstützt – jetzt ist die Zeit für unsere Demokratie einzustehen!

Im Vorfeld der Veranstaltung wurden von den Medien folgende Fragen an die FDP herangetragen:

  • Was sagt die FDP in Wangen zu den Demos?
  • Wie bewerten Sie die „Angst“ der Bürger um ihre demokratische Zivilgesellschaft durch die AfD?
  • Dass die AfD gerade einen stärkeren Zulauf erfährt, liegt sicher auch mit daran, dass es der Ampelkoalition in Berlin nicht gelingt, den Bürgern das nötige Gefühl von Sicherheit zu vermitteln – wie bewerten Sie das?

Die FDP als demokratische Partei der liberalen Mitte begrüßt es ausdrücklich, dass Menschen aller demokratischen Parteien und Strömungen in diesen Tagen klar machen und auch öffentlich zeigen, dass sie unsere Demokratie und unsere Verfassung als wichtig erachten – und als verletzlich.

Sie ist verletzlich, aber nicht schwach!

Nicht, solange eine sehr große Anzahl Menschen, ein breiter Querschnitt der Bürger dies verinnerlicht hat und von Zeit zu Zeit ein Zeichen setzt, sei es auf der Straße bei einer Demonstration oder auch bei einer Wahl.

Keine Anti-AfD-Demo

Wir haben uns eindeutig positiv zur Demo am Samstag auf dem Wangener Marktplatz ausgesprochen. Als Partei sehen wir dies nicht als Demonstration gegen eine andere Partei. Wir möchten ganz entschieden herausstreichen, dass wir diese Demonstration im Sinne der Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung und gegen unmenschliches Gedankengut jedweder Couleur verstehen und unterstützen.

Jede weitere Bedeutung, die einer solchen Kundgebung beigemessen werden könnte, lassen wir bewusst unkommentiert. Sie gehört nicht zu unserer Intention. 

Als FDP möchten wir das Wort „Angst“, der gerne von der AfD gebraucht wird, in diesem Zusammenhang nicht verwenden. Nehmen wir stattdessen den Begriff „Sorge um unsere demokratischen Rechte“. Diese ist in großen Teilen der Bevölkerung vorhanden und nicht von der Hand zu weisen, insbesondere nach Bekanntwerden der tiefen, demokratiefeindlichen Verflechtungen der AfD in den Rechtsextremismus hinein.

Vielen Sympathisanten und auch Mitgliedern der AfD dürfte erst jetzt langsam bewusst werden, wie energisch Teile bzw. Kräfte der Partei versuchen die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung aus den Angeln zu heben. In dieser Hinsicht ist diese Sorge sehr berechtigt – und auch wichtig: den Sorge oder gar Angst stärkt die Instinkte und die Wachsamkeit. Wir hoffen, dass dies dazu führt, sich nicht mehr allzu leicht von der AfD aber auch anderen Gruppierungen wie zum Beispiel der neugeründeten BSW oder „Die Basis“ „einfangen“ zu lassen: mit Ressentiments, mit Parolen und mit Pseudo-Lösungen, die sich beim genauem Hinsehen doch wieder nur als populistische Parolen entpuppen!

Die von Ihnen angesprochene Unsicherheit ist im Unterbewusstsein sicherlich vorhanden. Die nackten Zahlen zeigen jedoch, dass es uns heute wirtschaftlich besser denn je geht. Ein allgemeines Sicherheitsproblem sehen wir hier im Allgäu mit unseren gewachsenen Strukturen nicht. In den Großstädten, insbesondere im Osten unserer Republik hingegen, ist oft zu lange gezaudert worden.

Den Zulauf zur AfD, den die Umfragen aufzeigen, gibt es schon länger – auch in „ruhigeren“ Zeiten hat es die AfD geschafft immer neue Klientel, mehr Menschen zu erreichen – meist mit vereinfachenden Antworten und Parolen auf ein komplexes System aus verknüpften Problemen und Ursachen.

Diese Entwicklung können Sie in einigen anderen europäischen Ländern schon seit Jahren beobachten: wirtschaftlich schwache Zeiten und außenpolitische Probleme rufen Politiker auf den Plan, die mit großen Parolen und Gesten einfache, schnelle Lösungen zumeist mit nationalistischem Hintergrund versprechen. Sie tun das vielleicht sogar, weil sie selbst daran glauben. Das hat aber nichts mit faktenbasierter Sachpolitik zu tun.

Und genau darum geht es der FDP schon immer: sachlich fundierte Politik und Entscheidungen an realen Problemen und Fakten. Jahrelang war das kaum Thema, denn da ging es Deutschland gut, vieles lief wie geschmiert. Wir haben unseren Wohlstand und unsere Demokratie als Selbstverständlichkeit an- und hingenommen. In Zeiten multipler, globaler Krisen lassen sich aber nicht mehr alle Unwägbarkeiten nur mit Geldern vom Staat abmildern.

Da muss Politik sich an der Realität messen lassen – und nicht an den großen Träumen oder an wirklichkeitsfremden Ideologien. Auch wenn die FDP deutlich weniger Ideologien als andere Parteien hat, denen sie folgt; etwas Selbstkritik ist sicher angebracht: auch die Liberalen haben Dogmen aufgebaut. Im Sinne einer besseren Verständigung und Zusammenarbeit innerhalb der Berliner Ampelkoalition muss jeder jetzt nicht nur zu Kompromissen – sondern auch das eine oder andere Mal – zu manchmal schmerzhaften Zugeständnissen bereit sein.

Um eines klar herauszuarbeiten: die AfD, die BSW oder die Basis haben ihren Zulauf nicht deshalb, weil es eine Ampelkoalition gibt. Sie haben ihn, weil diese politischen, wirtschaftlichen Zeiten dies mit sich bringen. Nun gilt es, entschlossen zu re(a)gieren und diesem Phänomen geschlossen entgegenzutreten!