„Ich freue mich sehr, Sie alle und unseren frischgebackenen FDP-Landtagskandidaten für den Wahlkreis 68 Wangen – Illertal, Daniel Derscheid, heute willkommen heißen zu dürfen“ begrüßte Alexander Ort (FDP-Gemeinderat und Vorsitzender der FDP-Ortsgruppe) die zahlreich erschienen Anwesenden. Ort hatte gemeinsam mit seiner FDP-Gemeinderatskollegin Manuela Cugovcan zum persönlichen Austausch in „Seppi’s Brauhaus“ eingeladen.
Daniel Derscheid stellt sich vor
Alexander Ort stellte den 38-jährigen Ingenieur aus Vogt kurz vor, bevor dieser sich den Zuhörern mit seiner Bewerbungsrede selbst empfahl. „500 Jahre, solange ist es her, dass im Jahr 1525 in Allgäu und Oberschwaben Menschen für das Recht auf Selbstbestimmung, den Schutz von Eigentum und ihre persönliche Freiheit gekämpft haben. Es war die Zeit des Bauernkrieges.“ So begann Daniel Derscheid seine Vorstellungsrede. „Auch heute, gut 500 Jahre später sind diese Ideen so aktuell wie nie: In einer Zeit, in der es von Politikern immer nur eine Antwort auf Herausforderungen gibt, nämlich mehr Ausgaben zu Lasten zukünftiger Generationen, in der die individuelle Freiheit durch kleinteilige, gesetzliche Regelungen aus ideologischen Motiven beschnitten wird, in der das Leistungsprinzip Gleichmacherei weichen muss, in dieser Zeit braucht es einen starken Liberalismus.“
Derscheid ging in seiner Rede auch auf seine persönliche Motivation für eine Kandidatur im Landtagswahlkampf ein: „Mich treibt die Frage an, wie wir individuelle Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung miteinander verbinden und daraus Zukunft gestalten können. Der Liberalismus steht in der Tradition der Bauernkriege: er verteidigt die Freiheit des Einzelnen vor übermäßiger Bevormundung und hält daran fest, dass gesellschaftlicher Fortschritt nicht durch Gleichmacherei, sondern durch die Entfaltung individueller Talente und durch Eigenverantwortung entsteht!“
Ich setze mich ein für weltbeste Bildung – für ein leistungsdifferenziertes Schulsystem, für die Stärkung unserer beruflichen Bildung und für eine Aus- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte. Für eine starke Wirtschaft, als Grundlage für Wohlstand, sozialen Frieden und persönliche Entfaltung. Und für eine bedarfsgerechte, moderne Infrastruktur, damit Wirtschaft, damit Bildung hier im ländlichen Raum auch gelingen kann. Baden-Württemberg braucht einen Politikwechsel. Das Allgäu braucht die FDP!“ schließt Daniel Derscheid seine Vorstellungsrede.
FDP diskutiert das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Ab Mitte 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Es versucht die Erreichbarkeit von Informationen für Menschen mit Einschränkungen zu verbessern. Allerdings enthält es in einer bisher noch nicht gekannten Art und Weise bis ins kleinste technische Detail hinein Vorgaben für die Umsetzung bei der Gestaltung von Webseiten. Es gilt daher – nicht zu Unrecht – als höchst umstritten, denn das Gesetz widerspricht in einigen Punkten den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft und vermutlich sogar Grundrechten wie der Kunstfreiheit und führt – wie so oft – zu einer absolut überbordenden und unnötigen Überregulierung der Wirtschaft und zusätzlicher Belastung durch Mehraufwand. Das neue Gesetz verpflichtet selbst kleinste Unternehmen ihre online angebotenen Services, Dienstleistungen und Produkte aufwendig barrierefrei zu gestalten und teuer zertifizieren zu lassen.
„Es ist ein löbliches Ansinnen, das durch übermütige Bürokraten durch kleinteiligste Regelungen in unermessliche Dimensionen – ins Unmögliche – abstrahiert wurde. Ein weiterer Sargnagel für unsere eh nur noch dahinsiechende Wirtschaft.“ resümiert Sebastian Scherer der Vorsitzende der FDP Württembergisches Allgäu. „Wenn ein zunächst gutgemeinter Vorsatz, für einen kleinen Teil der Gesellschaft eine Verbesserung zu erreichen darin mündet, dass die ein großer Teil Wirtschaft abgestraft wird, dann läuft – wieder einmal – etwas falsch! Es steht jedem Unternehmen frei, sich gezielt an eine bestimmte Klientel zu richten – und das muss auch so bleiben – es ist grundsätzlich falsch, dies einfach pauschal von allen einzufordern!“ findet Scherer.
Um die konkreten Auswirkungen und die befürchteten Mehrbelastungen genauer zu beleuchten hat die FDP Württembergisches Allgäu Farsad Balaei als Redner gewinnen können, der im zweiten Teil des Abends aus seiner Arbeit als selbstständiger Medienunternehmer berichte. Und der lies in seinem ausführlichen Vortrag kein gutes Haar an dem neuen Gesetz. „Ich interpretiere das als Eingriff in meine Grundrechte, sowohl als Unternehmer aber auch als Künstler, die ich mir nicht gefallen lassen werde!“ stellte Balaei gleich zu Beginn klar! In seinen umfangreichen Ausführungen ging er auf die zahlreichen Pflichten ein, die das neue Gesetz jedem Websitenbetreiber auferlegen wird. Unter den Anwesenden machten sich zunächst Unglauben ob der überbordenden Eingriffe und danach spürbar Unmut breit. Die Versammlung beschloss, gegen das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsschutzgesetz zu agieren. Erste Maßnahme war die Unterstützung der Petition von Balaei auf openpettion.org (s. hierzu Petition · Für den Erhalt künstlerischer und unternehmerischer Freiheit – Stoppt die BFSG – Deutschland · Change.org ) Die FDP Württembergische Allgäu prüft einen Antrag zu diesem Thema für den Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen im Juli. Alexander Ort ergänzt hierzu: „Die FDP im württembergischen Allgäu hält das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) schon für veraltet, bevor es 2025 voll greift: Zehn Jahre Debatte, 2019 beschlossen – seither keine Anpassung, obwohl KI heute Barrieren automatisiert beheben kann.“
Gegen 21:30 Uhr ging der Abend dann in den geselligen Teil über, wo er nach ca. einer weiteren Stunde ausklang. Alexander Ort verabschiedete die Gäste und Redner und wünschte allen noch einen guten Nachhauseweg.