Stellungnahme zum Haushalt 2025 in Wangen im Allgäu
von Frank Scharr am Mo, 03.02.2025
es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lang,
sehr geehrte Frau Winder,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Vorwort
Das Jahr 2024 war in Deutschland von immer noch vom Ukraine-Krieg mit allen Folgeauswirkungen, hohen Energiepreisen, weiterer Zersplitterung auf Parteienebene und einer ab der Jahresmitte desolaten und nicht mehr handlungsfähigen Regierung geprägt.
Wangen selbst erlebte mit der Landesgartenschau ein nicht erwartetes und sehr erfreuliches Sommermärchen. Ganz Wangen hat die vielen Konzerte, die wunderschönen Anlagen und nicht zuletzt die Weinlaube genossen. Die Leistung der unzähligen freiwilligen Helfer möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen.
Doch die Landesgartenschau ist seit Herbst vorbei und wir sind sehr schnell wieder auf den Boden der harten politischen Tatsachen geholt worden. Nur dank der harten Arbeit des Teams um Frau Winder in den letzten Wochen des Jahres 2024 konnte das Ergebnis noch akzeptabel gestaltet werden. Dafür danken wir als FDP allen Beteiligten.
Dies ist aber kein Freifahrtschein für die Haushaltplanungen für die kommenden Jahre.
Zum Haushalt 2025
Der defizitär geplante ordentliche Ergebnishaushalt 2025 stellt uns vor eine große Herausforderung. Schon beim ersten Studium des Haushaltsplanes 2025 war schnell klar, dass Wangen aus den verschiedensten Gründen im laufenden aber auch in den kommenden Jahren keine großen Sprünge mehr machen kann. Die großzügige Ausgaben– und Investitionstätigkeit gehören der Vergangenheit an.
Ich möchte in Erinnerung bringen, dass der Gemeinderat bereits am 18.Juli 2022 den Beschluss gefasst hat, der Empfehlung des Workshops „Strategische Zielplanung im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht“ zur Bedeutung eines positiven ordentlichen Ergebnisses zu folgen. Trotzdem endete der vorgelegte Haushaltplan 2025 mit einem Defizit von etwa 1,5 M€.
Einem Haushaltsplan für 2025 mit geplantem negativen Ergebnissaldo konnten wir bei der ersten Lesung nicht zustimmen. In Zeiten von ungewissen Gewerbesteuereinkommen ist uns das geflügelte Wort des OB „ das ist in den vergangenen Jahren immer gut gegangen“ nicht genug. Wir erwarten hingegen zukünftig eine realitätsnahe Planung der Verwaltung.
Schon bei der Genehmigung des Haushaltes 24 erteilte das Regierungspräsidium die Auflage, dass Kredite nur unter vollständiger Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben aufgenommen werden dürfen. Das RP wies damals darauf hin, dass trotz deutlich gestiegener Steuereinnahmen der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt perspektivisch stetig ansteige. Diesem Negativtrend müsse die Stadt Wangen dringend entgegenwirken. Von einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft und damit der Sicherung einer nachhaltigen Aufgabenerfüllung könne erst ausgegangen werden, wenn Einnahmen und Ausgaben wieder im Gleichgewicht seien. Deshalb sei es unabdingbar, dass die Stadt ihre Haushaltsplanung in den kommenden Jahren darauf ausrichte, den Ausgleich des Ergebnishaushalts im Sinne einer intergenerativen Gerechtigkeit jährlich zu erreichen.
Hierauf wurde die Stadt bereits wiederholt hingewiesen und aufgefordert, die Ertrags- und Aufwandssituation nachhaltig zu verbessern. Dies sei auch insbesondere vor dem Hintergrund geboten, dass derzeit noch nicht konkret beziffert werden kann, welche Belastungen nach der Rückabwicklung der Landesgartenschau GmbH ab dem Jahr 2025 auf die Stadt zukommen.
Es seien deshalb weitere Konsolidierungsmaßnahmen trotz der erhöhten Steuereinnahmen unabdingbar. Das bestehende Investitionsprogramm müsse dringend einer kritischen Prüfung unterzogen werden und auf ein maßvolles und leistbares Volumen sowie auf die Pflichtaufgaben beschränkt werden.
Es sei unabdingbar, dass sich die Stadt nach der Abwicklung der Landesgartenschau unbedingt notwendige Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer städtischen Pflichtaufgabe stehen, beschränkt.
Kreditaufnahmen dürften nur unter strenger Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben getätigt werden. Das heißt, Kredite dürfen nur für Investitionen und erst dann aufgenommen werden, wenn abschließend sichergestellt ist, dass zur Finanzierung keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.
Die Stadt Wangen wurde vom RP aufgefordert, die für das Jahr 2025 veranschlagten Kreditaufnahmen im Zuge der Haushaltsplanung entsprechend zu reduzieren. Das halten wir für richtig und gut.
Zudem suchen wir vergeblich nach einer Risikovorsorge für eventuelle Mehrbelastungen wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der LGS, die absehbar höhere Kreisumlage oder nicht realisierte Immobilien-Verkäufe.
Den Vorgaben des RP ist die Verwaltung aus Sicht der FDP in großen Teilen des Haushaltplanes zunächst nicht gefolgt. Erst auf das Veto aller im Gemeinderat vertretenen Parteien hin wurde nach einer separaten Runde der Fraktionssprecher von der Verwaltung ein Vorschlag zur Begrenzung der Ausgaben unterbreitet, der heute zur Abstimmung steht. Die im Antrag der CDU zusammengefassten Punkte helfen dabei, den Haushalt perspektivisch ausgeglichen zu gestalten und die Kreditneuaufnahme unter 30 M€ zu halten. Daher unterstützen wir diesen Antrag.
In der heutigen Debatte zum Haushalt 2025 verzichten wir auf die Diskussion einzelner Punkte des Haushaltplanes, obwohl sie uns unter den Nägeln brennen. Bei der bevorstehenden Haushaltsstrukturkommission werden wir diese wieder hervorholen und zur Sprache bringen.
Aufgaben der Stadt
Die gesetzlichen Vorschriften z.B. bei den Kindergärten und Schulen zwingen die Stadt zu immer neuen Personalinvestitionen, ohne dass vom Land oder Bund entsprechende Mittel zufließen. Diesen Trend werden wir kurzfristig nicht umkehren können. Deshalb sollten wir uns auf ein unbedingt notwendiges Maß der Leistung beschränken und Individualleistungen stärker in Rechnung stellen. Gleiches gilt für Bauhof und Verwaltung.
Wir müssen der Bürgerschaft deutlicher signalisieren, dass Leistungen der Stadt auch ihren Preis haben, gleichgültig ob durch Gebühren oder Umlagen. Dabei denken wir als FDP zum Beispiel an ein der Preis- und Leistungsentwicklung angepasstes Gebührensystem bei den Kindergärten, erhöhte Parkgebühren in der Altstadt oder eine Verdoppelung der Zweitwohnungssteuer.
An dieser Stelle möchten wir nicht vergessen, den Mitarbeiterinnen und MItarbeitern der Stadt unseren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Deren Einsatz macht Wangen erst zu einem lebens- und liebenswerten Ort.
Gewerbe und Infrastruktur
Wir begrüßen ausdrücklich die Klageerhebung der Stadt für das geplante Gewerbegebiet Herfatz. Denn Gewerbefläche ist rar. Wangen hat deutlichen Zuzug. Das bedeutet Platzbedarf zum Wohnen, zum Arbeiten, für Kindergärten und Schulen und vieles mehr. Die Verwaltung muss noch viel mehr auf die Suche nach potenziellen Gewerbeflächen gehen, speziell für den Mittelstand.
Der bevorstehende Umbau des Bahnübergangs wird uns für die nächsten Jahr sicher belasten, doch am Ende steht dann eine wirklich gelungene Lösung für den Durchgangsverkehr in Wangen. Wir dürfen aber nicht stehenbleiben und müssen die Kreuzung Leutkircher Straße ertüchtigen, um dem steigenden Verkehr Herr zu werden.
Wie die FDP-Umfrage im letzten Jahr deutlich ergab, besteht Handlungsbedarf hinsichtlich Verkehr in der Altstadt. Diesem Thema sollte sich die Stadt zusammen mit erfahrenen Verkehrsplanern annehmen und Vorschläge wie Pförtnerampeln zur Vermeidung des lästigen und weiter steigenden Parksuchverkehrs ergebnisoffen prüfen. Einer generellen Fußgängerzone in der Altstadt können wir im Hinblick auf unsere ständig älter werdende Bevölkerung mit Handicap sowie den Gewerbetreibenden in der Altstadt nicht zustimmen.
Das Thema der Parkgebühren in der Kernstadt gehört ebenfalls auf den Prüfstand. Die bisherigen Parkgebühren sind im Vergleich zu anderen Städten viel zu niedrig, die maximale Parkzeit von 90 Minuten zu lang.
Die zunehmenden Mieterwechsel in der Altstadt sehen wir ebenso wie die immer mehr auftauchenden Pop-up-Läden oder gar Leerstände kritisch. Hier ist unsere Wirtschaftsförderung gefordert, schon im Vorfeld unterstützend einzugreifen. Die Handelsszene in Wangen darf keine austauschbare Aneinanderreihung von Filialisten und Pop-Ups werden.
Angesichts der hohen Investitionen in den weiteren Ausbau des Nahwärmenetzes empfehlen wir einen vorläufigen Stopp, verbunden mit einer klaren Aussage für die nächsten fünf bis zehn Jahre, was realisiert bzw. finanziert werden kann und was nicht. Parallel sind die bisherigen, nicht kostendeckenden Altverträge zunächst mit den öffentlichen, später den gewerblichen Abnehmern neu zu verhandeln und auf marktübliches Niveau anzuheben.
Beim ÖPNV fordern wir eine zügige, kritische und öffentliche Bilanzierung der Kosten und der Passagierzahlen. Es ist jetzt und nicht erst zum Ablauf der Probephase zu prüfen, ob nicht ein Rufsystem der Stadt größere Vorteile bietet als das bestehende System.
Bei den Investitionen muss die Verwaltung eine Bewertungsliste aufstellen, die sich an den Kriterien Muss-Investition, Soll-Investition und Kann-Investition orientiert. Gleiches gilt bei laufenden Ausgaben wie ÖPNV usw. Diese Kategorisierung soll den Leitfaden für die zukünftige Haushaltsplanung darstellen.
Die Zeit des kameralistischen Vorgehens ist schon lange vorbei. Deshalb müssen wir auch viel weiter in die Zukunft sehen hinsichtlich Folgekosten, Abschreibungen sowie Zins und Tilgung. Es kann eben nur so viel ausgegeben werden, wie die Stadt einnimmt. Alles andere überschreitet die Grenze der Seriosität.
Wir, die FDP-Gruppe danken dem OB, der Stadtverwaltung unserer Stadt Wangen und auch Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen für die sach- und zielorientierte Zusammenarbeit und freuen uns auf die weitere gedeihliche Entwicklung unserer Heimatstadt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.