Diverse Themen, u.a. OSK-Entscheidung (Krankenhaus Wangen), Kindergartenplatzvergabe, Ortsdurchfahrt Primisweiler
Artikel von Vera Stiller in der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe Wangen vom 27.06.2022
Wie sieht es in den Kindergärten aus?
„Immer wieder berichten Eltern von Schwierigkeiten, ihre Kinder im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte unterzubringen“, so führte Frank Scharr, Vorstandsmitglied der Freien Demokraten (FDP) im Westallgäu, in ein Thema ein, das Kollege Stephan Bulmer verstärkt auf Primisweiler bezog. „Keiner weiß, woran es letztendlich krankt und wie das Problem zu beheben ist“, sagte der Vater von zwei Kindergartenkindern und führte vor Augen: „Es gibt zu wenig Plätze, und die Vergabekriterien lassen Transparenz vermissen.“ Aktuell seien „fünf bis sieben Kinder“ von der „mangelnden Vorausschau“ der Stadtverwaltung betroffen, so Bulmer weiter. Und noch etwas fällt dem „Neubürger von Primisweiler“ auf, wenn er sich den städtischen Bedarfsplan für die Kindergärten anschaut: „Es besteht ein Ungleichgewicht zwischen Kernstadt und Ortschaften.“
Doch aus den Reihen der Gäste gab es Vorschläge. Da wurde eine Waldgruppe ins Spiel gebracht oder daran erinnert, dass in der Alten Schule zwei Räume leer stehen würden. Wie ebenso der Wunsch nach einem „Punktesystem“ laut wurde. Wobei man ebenso an die Ortsansässigkeit und die Priorisierung nach Lebensalter dachte, aber auch soziale Kriterien wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit in die Waagschale warf. „Das müsste für die Stadt machbar sein“, warf Frank Scharr ein und will das Thema in den Gemeinderat bringen. Zuvor werde es aber laut der beim Stammtisch anwesenden Frauen aus Primisweiler „in der nächsten Woche einen Termin bei Ortsvorsteher Roland Gaus geben“.
Wie ist es um die Ortsdurchfahrt in Primisweiler bestellt?
Ein Dauerthema ist in Primisweiler die als gefährlich angesehene Ortsdurchfahrt. Stephan Bulmer nannte einige Abschnitte der Straße „schlecht einsehbar“ und plädierte im Namen seiner Partei für eine zusätzliche Querungshilfe auf Höhe des Blauseeweges. Doch er glaubte zu wissen: „Die politisch Verantwortlichen sehen hierfür keine Notwendigkeit.“ Das Gefahrenpotential sei zu gering. „Muss erst etwas passieren, damit etwas passiert?“ empörte sich Scharr und redete dem „Tempo 30“ das Wort.
Welche Kritik gibt es am OSK-Beschluss?
Noch härtere Töne schlug der FDP-Mann an, als es um die Neustrukturierung der Oberschwabenklinik (OSK) ging. In Abwesenheit des verhinderten Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Kreistag, Daniel Gallasch aus Leutkirch, bescheinigte Frank Scharr dem Kreistag „Versagen“ und erklärte: „Er hat dem Aufsichtsrat alle Werkzeuge der Schließung in die Hand gegeben.“
Was wurde zum Aussichtsturm gesagt?
Nachdem man sich in der Runde der Stammtischteilnehmer – bis auf Felix Sach von der Immobilienschmiede – einverstanden erklärt hatte, dass der Aussichtsturm für die Landesgartenschau 2024 „eine nicht lohnende Geldverschwendung darstellt“, meldete sich am Rande der Veranstaltung der gastgebende Stadtbräu-Wirt Markus Stoffel zu Wort: „Wir Gastronomen freuen uns, wenn etwas geboten wird und viel los ist.“ Auch widersprach er der Meinung, dass die Innenstadt dann weniger frequentiert würde. Sein Argument war: „Wenn ich auf eine Gartenschau gehe, dann gehe ich auch in die Innenstadt und genieße dort das Ambiente.“
Welche Probleme bringen steigende Preise?
Doch Stoffels Teilnahme zum Abschluss der „umfangreichen Agenda“ zielte in eine ganz konkrete Richtung: die dauerhafte Beibehaltung der Mehrwertsteuer bei sieben Prozent. Stoffel belegte die Forderung des „Dehoga“ mit folgendem Zahlenspiel: „Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro, Inflationsrate aktuell von 7,9 Prozent, Kfz-Kosten zwischen 25 und 50 Prozent mehr als vor einem Jahr, die Brauereien haben zwischen zehn und 15 Prozent angezogen und kündigen weitere Erhöhungen an. Die Preise für Öl, Molkereiprodukte und Fleischartikel haben sich in den vergangenen Monaten verdoppelt.“
Das Fazit des Küchenchefs hörte sich dann so an: „Sollte die Mehrwertsteuer wie angekündigt wieder ab Januar 2023 auf 19 Prozent steigen, müssen meine Kollegen und ich die Preise erneut um zwölf Prozent anziehen. Und die Familien? Sie werden sparen und einige Gastronomen wird das die Existenz kosten.“
