Frank Scharr kritisiert „unangepasstes Ausgabeverhalten“ und fordert Rücknahme des beschlossenen Turmbaus
WANGEN (sz/jps) – In deutlichen Worten gehen Teile der hiesigen FDP angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage mit der Finanzpolitik der Stadt Wangen ins Gericht. Frank Scharr, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Württembergisches Allgäu, nennt in einem Schreiben eine ganze Reihe an Kritikpunkten.
Nach der Ankündigung der Stadt, verstärkt Kosten einsparen und gleichzeitig Steuern und Gebühren erhöhen zu müssen, spricht Scharr von einer „dramatischen Verschlechterung“ der Haushaltslage. Zugleich sei dies aber keine Überraschung, wer die Veränderungen in Politik und Wirtschaft sowie das „unangepasste Ausgabeverhalten“ der Stadt betrachte.
Konkret hält er es für „verwunderlich“, Einsparungen bei der Energie erst jetzt einzuplanen, da die Energiekrise bereits seit dem Jahr 2021 grassiere. Gleiches gelte für die hohen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst. Sie seien bereits bei der Planung des laufenden Haushalts absehbar gewesen, die Stadt habe dies aber „ignoriert“.
Zur Erinnerung: Im Bereich der Erziehungskräfte wurden die Steigerung der Löhne vor der Sommerpause in Form einer deutlichen Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um 8,5 Prozent in Teilen an die Eltern weitergegeben.
Ferner konstatiert Frank Scharr: Angesichts der Verdopplung des kaufmännischen Minus’ von ursprünglich zwei Millionen Euro „würde ein Unternehmen am Rande der Insolvenz stehen“.
Zumal das Defizit mit Haushaltsermächtigungen für die Landesgartenschau „sich sogar mehr als verdreifacht“ habe. „Das ist keine solide Haushaltsführung“, schlussfolgert der stellvertretende Ortsvereinschef der Liberalen.
Einsparungen bei Städtepartnerschaften, Schulbeförderung sowie freiwilligen Leistungen bei Kultur und Sport hält Scharr für den falschen Weg, den Haushalt wieder zu konsolidieren. Diese Schritte schadeten dem Gemeinwesen, gerade in der schwierigen Zeit nach der Pandemie: „Daran die Schraube anzulegen, geht in die falsche Richtung.“
Überdies fordert er „großes Augenmaß“ bei den von der Stadt angekündigten Erhöhungen der Grundsteuer B und von Gebühren: „Sie dürfen sich nicht nur danach richten, wie hoch der Finanzmehrbedarf ist; vielmehr sind alle Kostenbereiche intensiv und ohne Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten Einzelner zu durchleuchten“, fordert er. Konkret nennt er dabei den umstrittenen Aussichtsturm auf dem Gelände der Landesgartenschau. Dabei handele es sich um ein „reines Prestigeobjekt“. Der kürzlich gefasste Baubeschluss müsse „schnellstens revidiert werden“.
aus Schwäbische Zeitung, Ausgabe Wangen vom 28.08.2023