FDP-Landtagskandidat übt Kritik an Baden-Württembergs Sozial-, Kultus- und Verkehrsministerien

Von Vera Stiller, Schwäbische Zeitung – Ausgabe Wangen 15. Januar 2021

Zwölf Personen sind es gewesen, die beim digitalen FDP-Regionaltalk am Dienstagabend Rede und Antwort standen, beziehungsweise sich informieren ließen. Mehr als zwei Stunden lang ging es um Kommunales und vor allem um die kommende Landtagswahl im März 2021.

Sebastian Scherer, der Vorsitzende des Ortsverbandes der FDP im Württembergischen Allgäu, leitete die Videokonferenz. Sein Gruß galt zunächst Klaus Schliz, der aus seiner Arbeit im Wangener Gemeinderat berichtete. Dieser machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und legte offen, „was mich bewegt“. Hätte man innerhalb der Haushaltsstrukturkommission Zusammenhalt gezeigt und „80 Punkte Einsparungen vereinbart“, dann sähe das bei der Relativierung anders aus, so sein Schmerz.

„Kaum Sparmöglichkeiten werden umgesetzt“, sagte Schliz und nannte als Beispiel den Verzicht auf das reduzierte Parkticket für Schüler. Egal, wo man die Finger in eine offene Wunde lege, höre man vom Oberbürgermeister: „Wird schon gehen!“ Dabei sieht der FDP-Gemeinderat das erklärte Ziel darin, „Geld mit Augenmaß auszugeben und im Haushaltsplan nur das Nötigste anzusetzen.“

Die Frage von Wolfram Bücking nach einem weiteren Kreisverkehr, brachte das Gespräch zunächst auf den in der Lindauer Straße, der als „eigenartig“ angesehen wurde. Klaus Schliz nannte den Zustand hier „insgesamt funktionsfähig und besser als vorher“, die Möglichkeit, in der Ravensburger Straße einen weiteren Kreisel anzulegen, „erst nach Ausweitung des Platzbedarfes zu realisieren“. Die nachgeschobene Frage von Bücking „Kommt die Unterführung noch in meinem Leben?“ blieb unbeantwortet.

Von FDP-Kreisrat Daniel Gallasch konnte man erfahren, dass der Kreis „finanziell immer noch gut da steht“ und die Kreisumlage zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise um einen Prozentpunkt gesenkt wurde. Weitere angesprochene Themen waren das Chaos bei der Planung des „Überland-Busverkehrs“ als kreiseigener Verkehrsbetrieb, der Umzug des Landratsamtes, die Sanierung der Telekom-Gebäude und das Heraushalten der FDP-Fraktion aus der Diskussion um den Kiesabbau im Altdorfer Wald. Begründung: „Der Kreistag ist nicht das zuständige Gremium, um diese Debatte zu führen.“

Weiteren Raum nahm das ein, was Landtagskandidat Frank Scharr zum Stand der Vorbereitungen für den Wahlkampf zu berichten wusste. Alles, so die Aussage, wäre organisiert. Es wären allein 35 Termine, die für ihn geplant seien. Und dann ging Scharr auf einzelne politische Gegebenheiten ein, die er zu kritisieren hatte. Zunächst machte er dem Sozialministerium den Vorwurf, zu langsam zu agieren („Corona-Verordnungen kommen immer auf die letzte Minute) und als Land aus dem Konsens der anderen Bundesländer auszuscheren.

Frank Scharr, wie auch der Vorsitzende Sebastian Scherer, erhoben schwere Vorwürfe gegen die „nicht gut geführten Gesundheitsämter“ und führten vor Augen: „Es darf nicht sein, dass sich diese Ämter bei Vereinen wie Johanniter oder DRK beschweren, weil sie am Heiligen Abend Corona-Schnelltests durchgeführt haben.“ Etwas spitz wurde bemerkt: „Das ergab natürlich eine erhöhte Arbeitsbelastung der Gesundheitsämter!“ Und das Fazit lautete: „Sozialminister Manfred Lucha hat seinen Laden nicht im Griff!“ Dass die Ämter nicht rund um die Feiertage besetzt gewesen seien, hätte zu einer lückenhaften Erfassung der Fallzahlen und in der Politik zur Verlängerung des Lockdowns geführt, so die Meinung von Scherer.

Zum Thema Digitalisierung wurde die Behauptung aufgestellt, dass die beiden grün-roten Landesregierungen zuvor den Grundstein für das Scheitern von Baden-Württemberg beim Fernunterricht gelegt hätten. Die aktuelle grün-schwarze Regierung dagegen habe den Sommer in keinster Weise ausreichend genutzt, um technische Schwierigkeiten bei „Moodle“ zu beseitigen.

Zum Schluss erfolgte noch ein Seitenhieb in Richtung von Minister Winfried Hermann. Ihm wurde der „fehlende und schleppende Ausbau der Hauptverkehrsachsen B 30 und B 32“ zur Last gelegt und festgestellt: „Hermann hat für unsere Region wenig getan – und nichts erreicht!“

Abbildung des Zeitungsartikels aus der Ausgabe Wangen der Schwäbischen Zeitung vom 15. Januar 2021. Autorin: Vera Stiller