Ortsgruppe äußert sich zur öffentlichen Haushaltsdebatte im Gemeinderat Isny (aus der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe Leutkirch vom 23.12.2022)

ISNY (sz) – Die FDP-Ortsgruppe Isny aus dem Ortsverein Württembergisches Allgäu hat mit einer Stellungnahme auf die ersten öffentlichen Haushaltsdiskussionen im Gemeinderat reagiert. Für die Liberalen, die nicht im Rat vertreten sind, äußerten sich Alexander Ort und Yannick P. Martin schriftlich zu den zentralen Themen der Debatte, die im Artikel „Isny muss mit Millionendefizit rechnen“ in der vergangenen Woche zu lesen waren. Mit dem drohenden Millionendefizit sei Isny nicht allein, schreiben die Liberalen. So gehe es wahrscheinlich den meisten Kommunen. „Ein großes Lob gilt hier unserer Verwaltung und dem Gemeinderat für ihr Engagement, das Defizit so gering wie möglich zu halten in den nächsten Jahren“, schreiben Ort und Martin.

Der Rückgang der Gewerbesteuer sei allerdings zu erwarten gewesen. 2022 spüle es die Steuer derer in die Kassen, die Corona trotzten und ihr Geschäft ohne große Blessuren weiter betreiben konnten. Auch 2023 werde nicht an das Vor-Corona-Niveau anknüpfen, aber immerhin werde die Situation sich wieder verbessern. „Sparmaßnahmen sind richtig. Gutes Investieren wird wichtiger sein“, schreibt die FDP weiter. Gerade zu absurd sei daher die Idee der Grünen-Fraktion, im kommenden Jahr bei der Isny Marketing GmbH Personal einzusparen. Isny sei für den Tourismus und den Gewerbetreibenden ein sehr attraktiver Ort, dank deren Arbeit und Ideen seit vielen Jahren.

Als „verschwenderisch“ empfinden es Ort und Martin, „das schmale Budget für Gutachten und Machbarkeitsstudien auszugeben“. Gerade die „Verkehrsstudie am Marktplatz“ sei völlig sinnfrei. Diese Angelegenheit könne wunderbar mit einer Bürgerabstimmung gelöst werden. Solche Beschlüsse müssten gestoppt werden, fordern die Sprecher der FDP-Ortsgruppe.

PV-Anlagen auf Dächern der stadteigenen Gebäude zu installieren wäre der richtige Ansatz. Wenn dies aber aus Kostengründen nicht selber leistbar sei, „wäre doch bestimmt die Möglichkeit vorhanden, die Dächer an Investoren zu vermieten“. Die energetische Sanierung von nicht zeitgemäßen städtischen Gebäuden gehöre ebenfalls vorangetrieben. Die Standortsuche für Windkraftanlagen würden die Liberalen zurückstellen. „Warum nutzt man nicht Vorhandenes? Warum setzt man nicht neben den PV-Anlagen auf den Ausbau der Nahwärme, die intensivere Nutzung von Bio-Gas oder die Abwärme von Betrieben?“, heißt es in der Stellungnahme dazu. Kindergärten sollten zukunftstauglich gemacht werden, hauptsächlich im Sinne von gut bezahlten Mitarbeitern und neuen Stellen. Denn die Menschen wollten arbeiten gehen, ihre Kinder in gute Hände wissen und von Sozialleistungen, die auch der Stadt hohe Kosten verursachten, unabhängig sein.

Noch fühle sich das Gewerbe am Standort Isny wohl. Sie seien und blieben der Motor der Stadt. „Schaffen Sie neue Gewerbeflächen mit attraktiven Konditionen für Betriebsgründungen. Zudem sollten Sie die Gewerbesteuer senken und Baugenehmigungen schneller erteilen“, fordern die Liberalen in Richtung Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ebenso sollte die Stadtverwaltung prüfen und handeln bei reservierten aber jahrelang nicht bebauten Grundstücken. Die Reservierungszeit von Grundstücken sollte drastisch gekürzt werden. Ebenso müssten Betriebe die Möglichkeit haben, zu erweitern, aber nicht nur in der Fläche, sondern auch in die Höhe. Es gebe so viel zu tun, um diese Einnahmekrise zu meistern, schließen die Liberalen ihre Mitteilung: „Mit ökonomischem Denken und ökologischem Handeln kommen Sie weiter.“