„Unserer Ansicht nach ist der Landkreis Ravensburg verpflichtet, die Kreisumlage von aktuell 30 Punkten zu senken! Der Landkreis ist finanziell bestens aufgestellt, was auch der Haushaltsüberschuss von 23 Mio. € aus dem Jahr 2017 deutlich zeigt – während den Kommunen die Luft zum Atmen fehlt!“ konstatiert Sebastian Scherer, Vorsitzender der FDP Württembergisches Allgäu. „Die Kommunen müssen wie zuletzt Wangen Gewerbe- und Grundsteuern erhöhen, um die aktuell anfallenden Investitionen tätigen zu können und die finanziellen Forderungen des Landkreises zu bedienen – ein Unding!“ ergänzt Scherer.

Diskutiert wurde beim vergangenen Liberalen Treffen auch die Begründung der Steuererhöhung durch die Stadtverwaltung Wangen, aus der hervorgeht dass „das Regierungspräsidium eine Erhöhung eingefordert hätte“. Es mag aus Sicht des Regierungspräsidiums sinnvoll sein, in den Städten und Gemeinden ähnliche Steuersätze durchzusetzen – zwingen lassen kann sich die Stadt Wangen dazu nicht. „Wir hätten es begrüßt, wenn seitens der Stadtverwaltung klar benannt wird, warum Wangen mehr Geld benötigt – liegt es an zu wenigen Einnahmen, zu hohen Ausgaben oder einer zu hohen Kreisumlage“ meint Sebastian Scherer. „Es geht somit – wieder einmal – an das Geld der Bürger: die Erhöhung der Grundsteuer B werden die Bürger im Geldbeutel spüren. Im Übrigen nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter, da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden kann.“

Pressemitteilung vom 07.08.2017